Prüfungsvorbereitung

Privatrecht / Öffentliches Recht

1. Worin liegt der Unterschied zwischen öffentlichem und privatem Recht?

Beim öffentlichen Recht hat man ein Über- (Staat) und Unterordnungsverhältnis (Bürger). Es beinhaltet Gebote und Verbote. Bei Nichteinhaltung führt es zu Sanktionen. Staat gegen Bürger.

Beim zivilen Recht sind alle Personen auf Augenhöhe. Sie haben gegenseitige Rechte und Pflichten (Ansprüche und Forderungen). Bürger gegen Bürger. Alle auf einer Höhe. Gleiche Rechte. Wirtschaftsrecht gehört zum zivilen Recht.

Personen

2. Was sind natürliche Personen?

Alle Menschen ohne Ausnahme. Eine natürliche Person hat einen Namen und einen Wohnsitz.

3. Was sind juristische Personen?

Zusammenschluss von natürlichen und/oder juristischen Personen mit/ohne Kapital, um ein gemeinsames Ziel/Zweck zu verfolgen (Ziel/Zweck genau formulieren). Bei Kapitalgesellschaften ist ein Mindestkapital erforderlich, bei Personengesellschaften nicht. Eine juristische Person ist nur mit einer natürlichen Person handlungsfähig. Sie hat eine Firma (Name im Handelsregister) und einen Sitz. (Bsp.: Ein Konzern ist der Zusammenschluss mehrerer juristischer Personen)

4. Was kennzeichnet alle juristischen Personen?

Sie sind immer ein Zusammenschluss von natürlichen und/oder juristischen Personen mit/ohne Kapital, um ein gemeinsames Ziel/Zweck zu verfolgen (Ziel/Zweck genau formulieren).

5. Was bedeutet Rechtsfähigkeit?

Fähigkeit von Personen Rechte und Pflichten zu haben.

6. Wann beginnt und wann endet die Rechtsfähigkeit einer natürlichen Person?

Mit der Geburt und dem Tod.

7. Wann beginnt und wann endet die Rechtsfähigkeit einer Personengesellschaft?

Mit der Gründung und der Auflösung.

8. Wann beginnt und wann endet die Rechtsfähigkeit einer Kapitalgesellschaft?

Mit der Eintragung und der Austragung.

Sache/Rechte

9. Was sind Sachen?

Körperliche Gegenstände. Man kann ihn anfassen. Zwei Unterarten: Beweglich und unbeweglich.

10. Was bedeutet Besitz?

Dass man die tatsächliche Gewalt über eine Sache hat.

11. Was bedeutet Eigentum?

Dass man die rechtliche Gewalt über eine Sache hat.

12. Was sind Rechte?

Nicht körperliche Gegenstände. Man kann sie nicht anfassen. Bsp.: Lizenzen, Software

13. Wie überträgt man Rechte?

Durch Abtretung.

14. Was sind Tiere rechtlich?

Sie sind keine Sachen, werden aber wie solche behandelt.

Rechtsgeschäfte/Vertrag

KOMMT AUF JEDEN FALL

15. Wie unterteilt man Rechtsgeschäfte?

Es gibt einseitige und mehrseitige Rechtsgeschäfte. Bei einem einseitigen Rechtsgeschäft gibt es nur eine Willenserklärung. Bei einer mehrseitigen gibt es mindestens zwei übereinstimmende Willenserklärungen. 

16. Wie kommt ein Vertrag zustande?

Durch mindestens zwei übereinstimmende Willenserklärungen.

17. Was versteht man unter Dissens?

Wenn die Willenserklärungen nicht übereinstimmen, spricht man von Dissens, ansonsten von Konsens.

18. Welche Arten von Bedingungen sind bei einem Rechtsgeschäft möglich?

Aufschiebende Bedingung: Die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts entsteht erst in der Zukunft, wenn die Bedingung eintritt.

Auflösende Bedingung: Das Rechtsgeschäft wird wirksam, löst sich aber auf wenn die Bedingung eintritt.

19. Welche Arten der Zustimmung gibt es?

Es gibt zwei Arten von Zustimmung: (vor Rechtsgeschäft) Einwilligung, (nach Rechtsgeschäft) Genehmigung

Willenserklärung

20. Was ist eine Willenserklärung?

Die Erklärung einer Person sich rechtlich binden zu wollen.

21. Wie bestimmt man den Inhalt einer Willenserklärung?

Wichtig ist, dass der Inhalt und nicht der buchstäbliche Wortlaut aus Sicht eines objektiven Beobachters erforscht wird.

§ 130 Auslegung (BGB)

22. Was heißt „ausdrücklich“?

Eine Willenserklärung kann ausdrücklich erfolgen, wobei das juristische Wort zu benennen ist: Kündigung, Einwilligung

23. Was heißt „schlüssig“?

Sie kann aber auch schlüssig aus dem Verhalten der Person und den Umständen entnommen werden: Vertragsende, Einverständnis

24. Was bedeutet Schweigen im juristischen Sprachgebrauch?

Schweigen heißt nicht sagen und nichts tun. Daher kann Schweigen keine Willenserklärung sein. 

25. Kommt durch Schweigen ein Vertrag zustande?

Durch Schweigen kommt kein Vertrag zustande. Ausnahme: Kaufmännisches Bestätigungsschreiben. Beim Erhalt eines solchen Schreibens und folgendem Schweigen, wird dieses als Zustimmung gewertet.

26. Ist eine Anzeige in der Tageszeitung ein Angebot?

Eine Anzeige in der Zeitung oder im Internet ist kein Angebot, da man nicht weiß, an wen man sich bindet. Deswegen gibt es zu dem Zeitpunkt noch keinen Bindungswillen. Es ist nur eine Einladung, eine Willenserklärung abzugeben (invitatio ad offerendum). Auch wenn Angebot dort steht: Umstände erforschen, nicht am Wortlaut hängen bleiben.

Bsp.: Speisekarten im Restaurant, eBay Kleinanzeigen, Schaufensterwerbung

27. Ist das Einstellen einer Sache bei eBay ein Angebot?

Bei der Auktion in eBay handelt es sich um ein Angebot. Es ist die Willenserklärung, an den Höchstbietenden zu verkaufen.

28. Wann wird eine Willenserklärung wirksam?

Die Willenserklärung wird bei Zugang wirksam, sie muss in den persönlichen Bereich der Person gelangen, sodass sie davon unter vernünftigen Umständen Kenntnis nehmen kann. Dies gilt aber nur zu den normalen Arbeitszeiten bzw. Öffnungszeiten der Person.

29. Bis wann gilt bei Einwurf in den Briefkasten eine Willenserklärung noch am selben Tag als zugegangen?

Bis 18 oder 20 Uhr. Von Fall zu Fall zu entscheiden. Bei Unternehmen sind die Öffnungszeiten die Grundlage.

Form

30. Was heißt „schriftlich“?

In Worten niedergelegt, mit der Hand unterschrieben (nur original).

31. Entspricht eine E-Mail der Schriftform?

Nein weil sie nicht handschriftlich unterschrieben ist zum Zeitpunkt des Zugangs. 

32. Was ist der Unterschied zwischen Schriftform und Textform sowie elektronischer Form?

WIRD NICHT GEFRAGT

33. Was heißt notarielle Beglaubigung?

Der Notar ist bei der Unterschrift dabei und bestätigt, dass es sich um die richtigen Personen handelt. Überprüft also den Ausweis und bestätigt damit die Identität.

34. Was heißt notarielle Beurkundung?

Notar berät, erklärt und steht für alle Beteiligten bei Rechtsfragen zur Verfügung.

35. Was ist die Folge, wenn die Form nicht eingehalten wird?

Wenn die Form nicht eingehalten wird, gilt der Vertrag/die Willenserklärung als nichtig.

Vertragspflichten/AGB

36. Was sind Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind für eine Vielzahl vorformulierter Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei einer anderen stellt.

37. Ab wann gelten AGB?

Ab Vertragsschluss. Es muss ein ausdrücklicher oder deutlich sichtbarer Hinweis am Orte des Vertragsschlusses vorhanden sein. Kenntnisnahme auch mit Behinderung (z.B. Schild klein genug für kleine Menschen).

Einverständnis → wirksame Einbeziehung

38. Wann sind AGB unwirksam?

§ 307 Inhaltskontrolle (BGB)

Es gibt einige Situationen, die AGBs unwirksam machen.

Inhalt: unangemessen benachteiligt, nicht klar verständlich

Klauselverbote: Fiktion des Zugangs; Unangemessene Frist; Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit; Laufzeit

39. Welche Pflichten gibt es in einem Vertrag?

In einem Vertrag gibt es immer Hauptpflichten und Nebenpflichten.

40. Wie entstehen die Hauptpflichten in einem Vertrag?

Die Hauptpflichten werden bei Vertragsschluss von beiden Vertragspartnern ausgehandelt.

41. Welche Nebenpflichten gibt es im Vertrag?

Die Nebenpflichten sind automatisch in jedem Vertrag enthalten. Sie gelten bereits in der Anbahnungsphase des Vertrages (Culpa in contrahendo, c.i.c.), auch wenn er doch nicht zu Stande kommt.

42. Beschreiben Sie die Sorgfaltspflicht?

Gefahrenquellen vermeiden (z.B. hochstehende Fliese, nasser Boden).

43. Beschreiben Sie die Aufklärungspflicht?

Hinweis auf Gefahrenquellen (z.B. 'Vorsicht, frisch gewischt!').

44. Beschreiben Sie die Obhutspflicht?

Gesteigerte Sorgfaltspflicht. Aufpassen auf Eigentum (z.B. Garderobe). Viele befreien sich durch das Schild 'für Garderobe keine Haftung' von der Obhutspflicht.

45. Welche Pflichten hat ein Unternehmen, wenn es Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr abschließen will?

KOMMT NICHT DRAN

Anfechtung

KOMMT NICHT DRAN

46. Wozu dient die Anfechtung?
47. Wann liegt ein Erklärungsirrtum vor?
48. Wann liegt ein Inhaltsirrtum vor?
49. Wann liegt ein Eigenschaftsirrtum vor?
50. Was sind Eigenschaften?
51. Nennen Sie Eigenschaften einer beweglichen Sache.
52. Nennen Sie Eigenschaften einer unbeweglichen Sache.
53. Nennen Sie Eigenschaften einer natürlichen Person.
54. Nennen Sie Eigenschaften einer juristischen Person.
55. Wann liegt ein Übermittlungsfehler vor?
56. Wird die Anfechtung automatisch wirksam?
57. Wer ist der richtige Anfechtungsgegner?
58. Wie lautet die Anfechtungsfrist?

59. Was heißt „ohne schuldhaftes Zögern“?

Unverzüglich.

Stellvertretung

60. Nennen Sie die Voraussetzungen einer wirksamen Stellvertretung.

Die Voraussetzungen einer wirksamen Stellvertretung sind

• • • ein wirksamer Vertrag / Willenserklärung
    • handeln im Sinne des Vertretenden
    • Vertreter hat Vertretungsmacht

61. Wie handelt man in fremdem Namen?

Im fremden Namen kann man ausdrücklich oder durch gegebene Umstände (schlüssig) handeln.

62. Definieren Sie Vertretungsmacht?

Die Vertretungsvollmacht ist die Fähigkeit, wirksame Rechtsgeschäfte für einen anderen abzuschließen.

63. Welche Arten der Vertretungsmacht gibt es?

Die Vertretungsmacht kann aus dem Gesetz bestimmt sein (Sorgeberechtigter) oder von dem Vertretenden durch eine Willenserklärung übertragen worden sein (Vollmacht).

64. Was ist die Vollmacht?

Eine von dem Vertretenden durch eine Willenserklärung übertragene Vertretungsmacht (Vollmacht).

65. Was heißt Innenvollmacht?

Man gibt dem jenigen der vertritt die Vollmacht.

66. Was heißt Außenvollmacht?

Man gibt dem jenigen, mit dem der Vertreter Rechtsgeschäfte tätigen soll, die Vollmacht.

67. Wie wird eine Vollmacht widerrufen?

Eine Vollmacht muss auf dem selben Weg widerrufen werden, wie sie auch übertragen wurde. Innenwiderruf, Außenwiderruf

Rücktritt

68. Nennen Sie die Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Vertrag.

Wenn der Schuldner eine Leistung nicht oder nicht zufriedenstellend erbringt oder eine Pflicht verletzt, kann man vom Vertrag zurücktreten. Zuvor muss man dem Schuldner die Chance zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist geben.

69. Was bedeutet „angemessene Frist“?

Unbestimmt. Es kommt drauf an.

70. Wann ist eine Fristsetzung nicht erforderlich?

Muss nicht gesetzt werden bei Fixgeschäften (Leistungszeit wird festgelegt). Bei einem Fixgeschäft wird eine Frist oder ein Termin im Vertrag gesetzt.

71. Wie erklärt man den Rücktritt?

Ausdrücklich oder schlüssig.

Verzug

72. Wodurch kommt ein Vertragspartner grundsätzlich in Verzug?

Indem er durch eine Mahnung ausdrücklich oder schlüssig in Verzug gesetzt wird.

73. Wann ist eine Mahnung nicht erforderlich?

Wenn ein Fixgeschäft vorliegt; Bei einer Geldforderung 30 Tage nach Zugang der Rechnung.

74. Unter welcher Voraussetzung kommt der Schuldner einer Geldforderung in Verzug?

Bei einer Geldforderung, 30 Tage nach Zugang der Rechnung.

75. Wie hoch sind die Verzugszinsen?

§ 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden (BGB)

Die Verzugszinsen liegen 5% bzw. zwischen Unternehmen 9% über dem Basiszins.

76. Kann man noch mehr als die gesetzlich festgelegten Zinsen verlangen?

Wenn der Gläubiger wegen Zahlungsschwierigkeiten einen Kredit aufnehmen muss und der Zinssatz höher ist, kann man diesen höheren Zinssatz vom Verzugsschuldner verlangen.

77. Was gehört zum Verzugsschaden?

Die Verzugszinsen. Außerdem zum Verzugsschaden gehören alle Gerichtskosten, Anwaltskosten und Material. Personalkosten gehören nicht dazu.

78. Unter welchen Voraussetzungen kann man vertraglichen Schadensersatz verlangen?

Bei der Verletzung einer Vertragspflicht. Es sei denn der Vertragspartner kann sich entschuldigen. Das kann jedoch nur beim Einwirken von höherer Gewalt der Fall sein (Naturkatastrophen). 

79. Welche Rechtsgüter werden im außervertraglichen Schadensersatzrecht geschützt, welche nicht?

Leben, Körper oder Gesundheit.

80. Welche wirtschaftsrelevanten Schutzgüter gibt es?
81. Was bedeutet Verschulden?
82. Wie definiert man Vorsatz und Fahrlässigkeit?
83. Kann ein Arbeitgeber für seinen Mitarbeiter haften?
84. Womit kann sich der Arbeitgeber exkulpieren (entschuldigen)?

85. Haftet man für Schäden, die ein Tier einem anderen zufügt?

Produzentenhaftung

86. Unter welchen Voraussetzungen haftet ein Produzent?
87. Wer ist Produzent
88. Was ist ein Konstruktionsfehler?
89. Was ist ein Fabrikationsfehler?
90. Was ist ein Instruktionsfehler?
91. Was beinhaltet die Beobachtungspflicht?

HGB

Wann ist eine Person ein Kaufmann?

Wenn er ein Handelsgewerbe betreibt.

Was ist ein Handelsgewerbe?

Ein Gewerbe, das nach Art oder Umfang kaufmännisch eingerichtet ist.

Was ist ein Gewerbe?

Wenn man selbstständig arbeitet und eine Gewinnerzielungsabsicht hat. Weitere Kriterien: Planmäßigkeit, nach außen erkennbar, auf Dauer eingerichtet (nicht spontan und vorübergehend). 

Welche Tätigkeiten sind kein Gewerbe, auch wenn sie alle Voraussetzungen dafür erfüllen?

Alles wo eine Kammer dran ist. Freie Berufe. Mediziner, Rechtsanwalte, Notare, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer. Auch Wissenschaft und Kunst gehören dazu.

 

Wenn ein gewisses Gewerbe nach Art oder Umfang eine gewisse Größe erreicht hat, ist es ein Handelsgewerbe

Welche Kriterien gehören zum Begriff der Art?

Qualität der Tätigkeit. Bsp.: Umfangreiche Produktpalette, Hohe Qualifikation der Mitarbeiter, ...

Kriterien für den Umfang des Gewerbes?

Quantitativ: Umsatz, Anzahl der Mitarbeiter, Anzahl der Filialen, Größe des Fuhrparkes

 

Hat das Schweigen bei Kaufleuten eine Bedeutung?

Verweis auf Schweigen bei einem kaufmännischen Bestätigungsschreiben

Was ist die Firma?

Der Name des Kaufmanns/Unternehmens

 

Was ist Prokura?

Eine kaufmännische Vertretungsmacht. Umfang der Prokura: Generalvertretungsmacht.

Wie erteilt man Prokura?

Nur Kaufleute dürfen Prokura erteilen. Und zwar nur an natürliche Personen. Sie kann nur ausdrücklich erklärt werden. Eine Eintragung der Prokura im Handelsregister hat eine rein erklärende Funktion. Sie ist bereits durch die Erfüllung der ersten drei Voraussetzungen gültig.

Kann man den Umfang der Prokura beschränken?

Ja, aber sie gilt nicht gegenüber dritten. Sondern nur im Innenverhältnis und führt bei Missachtung zu einem Schadensersatzanspruch vom Kaufmann gegenüber dem Prokuristen. (§ 280 BGB)

Wie nennt man ungeschriebene Regeln unter Kaufleuten?

Handelsbräuche: Nichts geschriebenes. Bsp.: Handschlag, Arbeiten lieber mit Schiedsgerichten, INCO-Terms sind ebenfalls Handelsbräuche